Online Petition – Indizierung und Sperrung von Internetseiten

vertrag Eigentlich wollte ich hier ja nichts politisches schreiben, aber nachdem ich heute auf den Seiten der Netzeitung einen Artikel gelesen habe und auch der Computerclub
Podcast
diese Woche das Thema hatte, muß ich mich doch mal laut äußern.

Die Bundesregierung, das hat sich vermutlich herumgesprochen, möchte etwas gegen Kinderpornogafie im Internet tun. Verständlich und durchaus gerechtfertigt. Also wurde flugs ein Gesetztentwurf aus dem Boden gestampft, der sich im Wahljahr bei allen Internetunerfahren sicherlich gut macht.

Ziel soll es sein, soweit ich bisher verstanden habe, daß bestimmte Internetadressen in der Form „www.blablabla.de“ gesperrt werden. Welche Adressen das genau sind, weiß nur das BKA, denn dort wird die geheime Liste gespeichert. Soweit sogut. Jetzt aber kommt die Kehrseite der Medaille.

1. Es werden m.W. nur die WWW Adressen gesperrt, nicht die IP Adressen und jeder der einen Browser bedienen kann, kann auch eine IP Adresse statt der WWW Adresse in den Browser eintippen.
2. Nur Provider mit mehr als 10.000 Kunden müssen diese Sperre einrichten
3. Die geheime Liste kann jederzeit auch um Webseiten ergänzt werden, die mit Kinderpornogafie garnichts zu tun haben
4. Es könnte sogar soweit kommen, daß man garkeine Webserver mehr direkt ansprechen darf, sondern die Provider einen Proxyserver installieren müssen (also eine Art Cachspeicher), der nur freigegebene Adressen beinhaltet
5. Wer trotzdem eine der „verbotenen“ Seiten ansurft (oder es zumindest versucht und sei es nur, weil der Browser schon mal die Links auf einer Seite im Hintergrund vorläd) soll gespeichert und dem BKA gemeldet werden als potentieller Pädophiler.

Nachdem ich diese Punkte gelesen habe war mir klar, warum z.Zt. etwa 13 Bürger pro Minute die Online-Petition gegen „Zensursula“ (eigentlich „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“) unterzeichnen. Den aktuellen Stand gibt es bei Twitter unter dem User Mitzeichner. Wenn mindestens 50.000 Unterstützer zusammenkommen muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen (wobei eine Beschäftigung des Petitionsauschusses mit dem Thema für den Gesetzgeber keine bindenden Konsequenzen hat).

Wenn ihr auch unterschreiben wollt hier ist der Link zur Online-Petition. Ihr müßt euch einmalig anmelden und könnt dann auf den Link „Petition mitzeichnen“ klicken. Eine Beteiligung an der Abstimmung ist noch bis zum 16. Juni möglich.

[Update]
Die 50.000’er Grenze wohl in der letzten Nacht überschritten worden. Als Ergänzung hier noch ein Artikel der taz, der die Absurdität des Gesetzes zeigt.

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